1.) Es gelten ausschließlich unsere hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche mit der Erteilung des Auftrages anerkannt werden. Entgegenstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird widersprochen.
2.) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung zustande. Angebots- und Produktunterlagen erhalten ebenfalls keine Zusicherungen, sondern sind unverbindlich.
3.) Liefertermine sind unverbindlich, außer es ist ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Risiko des Vertragspartners. Dieses geht mit Übergabe an den Transporteur auf ihn über. Die Warenversendung kann entweder komplett oder in Teillieferungen erfolgen.
4.) Wenn keine anderen Absprachen getroffen sind, verstehen sich unsere Preise ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und einer Pauschale in Höhe von 9,50 EUR netto für die uns entstehenden Kosten für Porto und Verpackung. Unsere Zahlungsbedingungen lauten: 30 Tage netto, 10 Tage 2% Skonto. Der Vertrags- partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Ratenzahlungsvereinbarungen wird der komplette Restbetrag sofort zur Zahlung fällig, wenn sich der Vertragspartner mit einer Rate oder Summe, die einer Rate entspricht, im
Rückstand befindet.
5.) Wir übernehmen die Gewährleistung bezüglich eventueller von uns zu vertretender Mängel für 24 Monate bei Verbrauchern und für 12 Monate bei Unternehmern. Die gelieferte Ware muss unverzüglich nach Ablieferung untersucht werden und Mängelrügen sind uns innerhalb von 8 Tagen schriftlich mitzuteilen. Der Gewährleistungsanspruch entfällt bei unsachgemäßem Gebrauch sowie bei Reparaturen durch nicht autorisiertes Personal und Verschleiß. Gesetzliche und vertragliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt.
6.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden jetzigen und künftigen Haupt- und Nebenforderungen unser Eigentum. Der Vertragspartner darf die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußern, tritt aber die daraus entstehenden Forderung an uns ab. Wenn die abgetretene Forderung die unsere um mehr als 20% übersteigt, werden wir den übersteigenden Betrag freigeben. Eingriffe Dritter in unser Eigentumsrecht sind uns unverzüglich bekannt zu geben, der Dritte ist unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt zu informieren.
7.) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Lampertheim, Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Biblis. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird nicht angewendet. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, werden personen- und firmenbezogene Daten im Wege der Datenverarbeitung gespeichert. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der anderen Klauseln davon unberührt.